Wird Russland zu einem kommunistischen Land?
Bei den letzten Wahlen zur Duma (russisches Parlament) hat die kommunistische Partei (KPRF) 5% gewonnen und liegt nun bei 18,93%. Sie ist zwar noch weit von Putins “Einiges Russland” entfernt, aber für viele Enthusiasten kann dies eine gute Nachricht sein. Manch einer mag denken, dass die Ideen des Kommunismus wieder auf dem Vormarsch sind und Russland früher oder später vom Kapitalismus befreit werden wird. Die Geschichte ist aber viel komplizierter. Und kurz gesagt: Nein, Russland wird nicht dadurch kommunistischer, dass es Mitglieder der Kommunistischen Partei wählt.
Der Grund für das Wachstum der KPRF in Russland hat nichts mit ihrer Popularität zu tun. Die liberale russische Opposition rief in diesem Jahr zu strategischen Wahlen auf, um die Zahl der Mitglieder von Einiges Russland zu verringern. Dies sollte durch die Stimmabgabe für alle alternativen Kandidaten erreicht werden. Einschließlich der Kommunistischen Partei.
Einer der Hauptgründe dafür ist, dass die Kommunistische Partei ein traditioneller Partner Putins im Parlament ist und bei den meisten Gesetzen mit “Einiges Russland” übereinstimmt. Dies ist einer der Hauptgründe, warum die Kommunistische Partei überhaupt an den Wahlen teilnehmen darf. Ihre spontane Opposition gegen einige von Putins Ideen stellt normalerweise keine Gefahr für den Status quo dar. Und die meisten Menschen in Russland verstehen sehr gut, dass die Kommunisten nur aufgrund ihrer Loyalität zum Autoritarismus dort sind, wo sie sind.
Zur Illustration dieser Loyalität: Vor ein paar Monaten nannte Biden Putin in einem seiner Interviews einen Mörder. Der Führer der KPRF, Genadiy Zuganov, nahm Putin in den russischen Medien in Schutz: “Wir betrachten dies als Angriff auf jeden Bürger unseres Landes”.
Das ist nichts Neues. Auch in den Nachbarländern Belarus und Ukraine haben sich die kommunistischen Parteien traditionell auf die Seite autoritärer Regierungen geschlagen. Die Kommunistische Partei von Belarus unterstützt immer noch den Diktator Lukaschenko, und die Kommunistische Partei der Ukraine war ein “Genosse” der beiden Regierungskoalitionen, die 2004 und 2014 durch Proteste zerschlagen wurden.
Ideologisch gesehen haben alle kommunistischen Parteien der Region ihre revolutionären Ideen aufgegeben. Selbst die Reste, die sie vom sowjetischen Apparat übernommen haben. Stattdessen sind viele von ihnen mit dem Kapitalismus einverstanden und reiten weiter auf der Welle des Autoritarismus, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR eingesetzt hat.
Also nein, eine kommunistische Revolution ist in Russland nicht in Sicht. Putin ist es mit Unterstützung der KPRF gelungen, die Macht zu konsolidieren, was wenig Raum für eine horizontale Organisierung lässt. Was strategische Abstimmungen angeht – sie werden die Diktatur in Russland nicht stürzen können. Nur eine starke Graswurzelbewegung wird in der Lage sein, den Leviathan zu zerstören.